Meine Arbeit in Berlin - Themen und Schwerpunkte

Im Deutschen Bundestag der 17. Wahlperiode vertrete ich meine Geburtsstadt Braunschweig für die FDP in Berlin. In der FDP-Fraktion bin ich jugendpolitischer Sprecher und Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. In dieser Funktion bin ich unter anderem für Themen wie den Jugendmedienschutz, den Zivildienst und die Freiwilligendienste zuständig.

Darüber hinaus bin ich stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss und im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technologiefolgeabschätzung sowie Mitglied im Parlamentarischen Beirat für eine nachhaltige Entwicklung, im Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“ und stellvertretendes Mitglied der Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft". Seit Januar 2011 bin ich außerdem ordentliches Mitglied in der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität - Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft".

Auf den folgenden Seiten können Sie sich über meine politischen Positionen (s. unten) sowie meine Arbeit in Berlin umfassend informieren. So haben Sie hier die Gelegenheit, sich Reden, die ich im Deutschen Bundestag gehalten habe, durchzulesen. Anträge und andere parlamentarische Initiativen, an deren Ausarbeitung ich beteiligt war oder die meine ausdrückliche Unterstützung erhalten, können Sie sich ebenfalls anschauen.

Jugend

Die christlich-liberale Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich festgehalten, dass die Jugendpolitik mehr als bisher als eigenständiger Politikbereich gestärkt werden soll.

In der Jugendzeit finden die zentralen Weichenstellung für das spätere Leben statt. Deswegen ist es Ziel liberaler Jugendpolitik, dieser Vielschichtigkeit des Themas gerecht zu werden. Statt auf Forderungen kurzsichtiger Verbote setzt liberale Jugendpolitik auf die richtigen Rahmenbedingungen, um das Verantwortungsbewustsein Jugendlicher zu fördern und fordern. ...mehr

Jugendfreiwilligendienste und Bundesfreiwilligendienst

Mit der Aussetzung des Wehr – und Zivildienstes hat die christlich-liberale Koalition die Chance ergriffen, das freiwillige Engagement in Deutschland erheblich zu stärken. Die Zivildienstleistenden sollen künftig durch Freiwillige ersetzt werden. Interessenten für einen Freiwilligendienst gibt es genug. Jedes Jahr gibt es etwa dreimal so viele Bewerber für einen Freiwilligendienst als geförderte Plätze. ...mehr
Freiwilligendienste

Bildung

Bildung ist für mich und die FDP das zentrale Bürgerrecht. Denn der Zugang zu Bildung bestimmt über die Lebenschancen aller Menschen einer Wissensgesellschaft, aber vor allem über die Chancen der Kinder. Bildung ermöglicht nicht nur gesellschaftliche Teilhabe, sondern sie trägt entscheidend zur Persönlichkeitsbildung und zur Entwicklung einer eigenen Identität bei. ...mehr

Bürgerrechte

Bürgerrechte und Datenschutz sind mir ein Herzensanliegen in meinem politischen Engagement. Seit den Anschlägen des 11. September gab es unzählige politische Initiativen, die weite Teile der Bürgerrechte und des Datenschutzes eingeschränkt haben. Seinen Höhepunkt erlebte dieser fragwürdige Aktionismus zweifelsohne in der Terrorismusbekämpfung der sogenannten Großen Koalition. ...mehr

Finanzen und Haushalt

Etwa 1.600.000.000.000 Euro Schulden hat die Bundesrepublik Deutschland zur Zeit. Jede Sekunde kommen etwa 4.500 Euro neue Schulden hinzu. Längst ist der Etat zur Tilgung der Zinsen der zweitgrößte im Bundeshaushalt. Um dieser Entwicklung einen Riegel vorzuschieben, wurde eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert, auch wenn etliche Politiker diese für „dramatischen Blödsinn!“ hielten. Warum es falsch sei, sich endlich daran zu halten, nicht mehr auszugeben, als man einnimmt, erklärte die Bundesvorsitzende der JuSos, Franziska Drohsel, in einem Interview so: „Der Staat muss die Chance zu einer flexiblen Haushaltspolitik haben.“ Diese „flexible Haushaltspolitik“ belastet seit Jahren gerade zukünftige Generationen und sorgt dafür, dass zwar nicht die Politik, aber eben diese zukünftigen Generationen ihr eigenes Leben nicht mehr flexibel gestalten können, weil sie schon mit einer enormen Schuldenlast ins Leben starten. ...mehr

Finanzmärkte/Bankenaufsicht

Vor wenigen Jahren noch forderte Altkanzler Gerhard Schröder die deutschen Finanzinstitute auf, sich dem internationalen Wettbewerb und den innovativen Produkten der Finanzbrache zu stellen. Damals beschloss die rot-grüne Bundesregierung ein ganzes Paket an Deregulierungen für den Bankenmarkt und stellte die gesetzlichen Weichen für Hedgefonds und neue Derivatklassen. Noch im Koalitionsvertrag der Großen Koalition war vermerkt: „Produktinnovationen und neue Vertriebswege müssen nachdrücklich unterstützt werden. Dazu wollen wir die Rahmenbedingungen für neue Anlageklassen in Deutschland schaffen.“ Ausdrücklich wurde im Koalitionsvertrag von Rot-Grün auch die Förderung der Verbriefung von Krediten gefordert. ...mehr

Rente und Altersvorsorge

Seit vielen Jahren ist bekannt, dass wir in einer schrumpfenden und gleichzeitig immer älter werdenden Gesellschaft leben. Die Zeiten, in denen unser Bevölkerungsaufbau einem Tannenbaum glich, sind vorbei. Im Jahr 2030 werden voraussichtlich ein Viertel weniger Kinder und Jugendliche als heute in Deutschland leben. Statt 16,5 Millionen werden es nur noch 12,7 Millionen unter 20-Jährige sein. Die Personen im erwerbsfähigen Alter – üblicherweise die Altersjahrgänge der 20- bis unter 65-Jährigen – werden ebenfalls deutlich um ca. 15 % beziehungsweise 7,7 Millionen Menschen zurückgehen. Die Altersgruppe der 65-Jährigen und Älteren wird hingegen um rund 40 % von knapp 16 Millionen im Jahr 2005 auf über 22 Millionen Personen im Jahr 2030 ansteigen (Quelle: Statistisches Bundesamt, Demografischer Wandel in Deutschland, Heft 1). ...mehr